Zum Treffen zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos und den Chefs der deutschen Energiekonzerne erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Das Treffen zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos und den Energiebossen ist eine Bankrotterklärung an die Merkel-Regierung. Trotz dreier Energiegipfel sind Bundesregierung und Energiewirtschaft nicht in der Lage sich auf eine schlüssige Energiepolitik zu verständigen. Dass RWE-Chef Jürgen Großmann jetzt einen "Energiegipfel" vorschlägt, ist für die Bundeskanzlerin eine nicht zu überbietende Blamage. Die Forderung Merkels nach mehr "Transparenz" auf dem Strommarkt ist ein Akt der Hilflosigkeit. Reden allein senkt die Strompreise nicht.DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme gegen die Preistreiberei auf dem Strommarkt verpflichtende Sozialtarife für Haushalte mit kleinem Einkommen und die Wiedereinführung der funktionierenden Strompreisaufsicht. Dabei muss Verbraucherschutzverbänden als Anwälte der Stromkunden ein Klagerecht eingeräumt werden. Die Zerschlagung der Energiekonzerne, wie sie die EU-Kommission fordert, muss endlich konsequent angegangen werden.
Die Strompreise steigen unterdessen weiter. Private Haushalte zahlen mittlerweile im Jahr 300 bis 500 Euro zu viel für Strom. Das ist für arme Haushalte eine Existenzfrage. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Glos die Stromkunden um Geduld bittet, bis das neue Kartellrecht wirkt. Wie lange sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher diesem Treiben noch zusehen. Es ist ohnehin zu befürchten, dass die Vorschläge der Bundesregierung wirkungslos verpuffen. Das Grundproblem muss angegangen werden: Die kartellartigen Verflechtungen in der Energiewirtschaft.