Zum Hauptinhalt springen

Endlich Nichtraucherschutz in Deutschland

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Anlässlich der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfes der Koalition zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens heute im Bundestag erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses:

Endlich wird das Verfahren zum Nichtraucherschutz zum Abschluss gebracht. Nach einer langen Geburt erhält nun auch Deutschland endlich ein Nichtraucherschutzgesetz, welches in anderen europäischen Staaten längst existiert. Leider mit dem Makel, dass nur die Bundesebene erfasst ist, obwohl mehr möglich gewesen wäre. Der Länderflickenteppich wird kommen.

Für den Bundestag selbst war es ein zähes Ringen, ob und in welchem Umfang er sich selbst den Regelungen unterwirft. Die jetzt gefundene Regelung, die alle Verfassungsorgane einschließt, begrüße ich ausdrücklich. Schade nur, dass der Bundestag erst durch den Gesetzentwurf gezwungen werde musste, seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden. Der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor dem Schadstoff Rauch muss auch da gelten, wo er beschlossen wird.

Auch interessant