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Einseitige Verurteilung Russlands und Chinas ist unangebracht

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben und Gesundheit kosten und die gesamte Region weiter destabilisieren. Schon aus diesem Grunde sollten die Debatten auch im Weltsicherheitsrat fortgesetzt werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke zur Entwicklung in Syrien. Der außenpolitische sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufen werden, ergibt keinen Sinn. Die politische Differenz in der UNO und auch im Deutschen Bundestag ist nicht pro oder contra Assad, sondern pro oder contra Verhandlungen. Ich bin eindeutig für Verhandlungen.

Ich begrüße, dass der russische Außenminister Lawrow zu Gesprächen nach Syrien gereist ist. Die einseitigen Verurteilungen gegenüber Russland und China wegen ihres Verhaltens im Weltsicherheitsrat sind nicht angemessen. Jetzt zahlen die NATO-Länder den politischen Preis für den Krieg gegen Libyen.

Und trotzdem: Ich appelliere an Russland, seine Waffenlieferungen an Syrien einzufrieren. Ein Einfrieren der russischen Waffenlieferungen kann man nur glaubwürdig einfordern, wenn zum Beispiel Deutschland seine Waffenlieferungen in den Nahen Osten sofort einstellt.“

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