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Einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo verhindern

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Das Scheitern der Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo bedauert Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sehr und erklärt:

Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine bereits am Montag von Russland geforderte Wiederaufnahme der Gespräche einsetzen. Denn die Ankündigung der Kosovo-Albaner, sich bereits Anfang nächsten Jahres unabhängig zu erklären, darf aus europapolitischer Sicht keine Zustimmung finden. In der europäischen Position müssen auch die Stimmen europäischer Staaten wie Spanien, Griechenland, Slowenien und Bosnien-Herzegowina berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung ist aufgefordert der kosovarischen Seite deutlich zu zeigen, dass eine Eigenstaatlichkeit des Kosovo keine EU-taugliche Entscheidung wäre, da sie unter anderem gegen die Prinzipien multiethnischer Staatlichkeit und den Grundsätzen der Resolution 1244 verstoßen.

Bei neuen Gesprächen muss Serbien und der Provinz Kosovo ein zeitnaher EU-Beitritt in Aussicht gestellt werden. Außerdem muss die Verabredung mit den USA, dass es keine Entscheidung ohne Einbeziehung der europäischen Position geben darf, eingehalten werden.

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