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Einklagbares Recht auf Wohnung auch in Deutschland

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm-Förster,

Angesichts von allein 7.000 obdachlosen Kindern hält Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., ein solches Recht auch in Deutschland für erforderlich

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac will ein einklagbares „Recht auf Wohnung“ gesetzlich verankern. Angesichts von allein 7.000 obdachlosen Kindern hält Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., ein solches Recht auch in Deutschland für erforderlich:

Obdachlosigkeit in Deutschland - einem Land mit mehr als 100.000 leer stehenden Wohnungen - ist ein Skandal. Obdachlosigkeit geht einher mit Verwahrlosung und Verelendung und ist mit Artikel 1 des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. DIE LINKE. fordert daher ein Programm aus Bundesmitteln zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit auch in Deutschland, um bestehende Hilfsstrukturen zu stützen und auszubauen, denn Obdachlosigkeit ist die bitterste Form der Ausgrenzung aus einem würdevollen Leben.

Ein einklagbares Recht auf Wohnung muss es auch in Deutschland geben. Eines der reichsten Länder der Welt darf sich nicht mit Obdachlosigkeit abfinden. Laut Kinderhilfswerk terre des homme stieg allein die Zahl der Straßenkinder in den letzten Jahren auf etwa 7000 an. Ein einklagbarer rechtlicher Anspruch auf eine Wohnung würde zwar nicht das Problem von Wohnungsknappheit und überteuerten Mieten in manchen Regionen und Städten Deutschlands lösen. Es wäre aber ein erster wichtiger Schritt, Obdachlosigkeit ernsthaft und glaubhaft zu bekämpfen.

Laut Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe lebten 2005 rund 345.000 Wohnungslose in Deutschland. Es besteht zudem dringender Handlungsbedarf, weil viele Menschen akut von Obdachlosigkeit bedroht sind. Sollte der Ausverkauf von Wohnungsgesellschaften in öffentlichem Eigentum an Finanzinvestoren weitergehen, wird sich auch das Problem der Wohnungsnot weiter verschärfen. Es drohen Mieterhöhnungen und Luxussanierungen, die im schlimmsten Fall einen Anstieg der Obdachlosigkeit zur Folge haben. Es lohnt sich einmal ins Mutterland vieler Investmentfonds, die jetzt in der deutschen Wohnungswirtschaft auf ‚Schnäppchenjagd’ gehen, zu schauen. In den USA kaufen Stadtverwaltungen wegen Mietwuchers Straßenzüge auf und drohen sogar mit Enteignung, um sozialen Wohnraum zu erhalten bzw. wieder zu schaffen.

Die deutsche Politik sollte nicht Fehler begehen, die andere längst wieder korrigieren. Wohnung ist vor allem ein soziales Gut.

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