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Eine völkerrechtskonforme Lösung im Konflikt um den Kosovo muss gefunden werden

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zur Ankündigung des US-Außenministeriums bei Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos diese anzuerkennen erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Die Anerkennung stellt eine starke Bedrohung der Stabilität der Region dar. Die USA würden dadurch eine völkerrechtswidrige Handlung vornehmen. Auch fühlt sich Serbien in seiner Territorialität und Integrität bedroht. Hochrangige Stimmen in Belgrad drohen bereits mit der Entsendung von Truppen in die Provinz Kosovo, um das serbische Staatsgebiet gegen seine völkerrechtswidrige Aufteilung zu verteidigen.

Europa darf sich dem völkerrechtswidrigen Verhalten der USA nicht anschließen und somit die letzte Chance auf eine einvernehmliche Lösung über die Status-Frage des Kosovo verspielen. Deutschland darf nicht, wie zurzeit aus Regierungskreisen zu vernehmen ist, die Unabhängigkeit des Kosovo nach den USA anerkennen und dadurch ebenfalls internationales Recht brechen. Durch ein solches Verhalten würden Deutschland und Europa ihre Chance, eine führende Rolle in der friedlichen und völkerrechtskonformen Konfliktlösung zu spielen, aufgeben.

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