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Eine stärkere Integration Israels in die EU muss an völkerrechtliche Grundlagen gebunden werden

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„Eine stärkere politische Integration der Parteien des israelisch-palästinensischen Konfliktes in die EU muss an die Einhaltung aller völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden werden“ fordert Monika Knoche vor dem morgigen Treffen des Assoziationsrates EU-Israel. „Sie bilden die Geschäftsgrundlage einer Kooperation. Es kann keine konditionslose Kooperation geben, soll auch von europäischer Seite Druck auf eine friedliche Lösung des Nah-Ost-Konflikts gemacht werden.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Beim Treffen des Assoziationsrates EU-Israel in Luxemburg wird die israelische Regierung fordern, stärker in europäische Entscheidungsstrukturen eingebunden zu werden. Zudem wünscht sich Israel, ein strategischer Partner der EU zu werden. Gemeinsame jährliche Gipfeltreffen sollen diesem Umstand Rechnung tragen.

Diesen Forderungen stehen nicht nur die arabischen Staaten skeptisch gegenüber. Eine Reihe von Mitgliedsstaaten der EU verlangt, dass die Achtung humanitären Völkerrechts eine Bedingung für eine stärkere Integration Israels in die EU sein muss. Bevor man über eine solche Privilegierung nachdenken kann, müssen der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der Bau der Mauer und die Verletzung elementarer Menschenrechte der unter Besatzung lebenden Bevölkerung, gestoppt werden.

Die Menschenrechte zu achten ist eine Bedingung, die an alle Partnerstaaten der Europäischen Union gestellt wird. Sie muss daher auch für Israel gelten, wenn wir als EU Mitgliedsstaaten nicht unsere Glaubwürdigkeit verlieren und einen Beitrag zur friedlichen Lösung des Nah-Ost-Konflikts leisten wollen.“

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