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Einbürgerungen endlich vereinfachen – Einbürgerungskampagne starten

Pressemitteilung von Gökay Akbulut,

„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Einbürgerungen zu vereinfachen. Die Hürden bei der Einbürgerung müssen dringend gesenkt werden. Entsprechende Anträge von uns wurden in der Vergangenheit leider stets abgelehnt (u.a. BT-Drucksache 19/19484). Notwendig ist allerdings auch, dass Einbürgerungen unabhängig von Einkommen und dem sozialen Status erfolgen können und eine deutliche Absenkung der Gebühren erfolgt“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Äußerungen aus der Union, wonach der deutsche Pass nicht zur ‚Ramschware‘ werden dürfe – so der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei - sind ein Schlag ins Gesicht vieler einbürgerungswilliger Menschen, darunter viele Senioren, die einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg geleistet haben, jedoch seit Jahrzehnten an den hohen Einbürgerungshürden scheitern. Ich fordere die Union dringend auf, von einer Kampagne mit solchen Parolen gegen die geplanten Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht abzusehen. Schon bei der letzten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hatte die Union die politische Stimmung im Land vergiftet. Das darf sich nicht wiederholen, profitieren wird am Ende nur die AfD. Wir brauchen dringend ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das den Realitäten des Einwanderungslandes Deutschland entspricht und allen hier lebenden Menschen gleiche Partizipation ermöglicht.

Mit etwa zwölf Millionen nichtdeutschen Staatsangehörigen ist das Einbürgerungspotential in Deutschland sehr hoch. Zugleich ist die Einbürgerungsquote im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Ursache sind unter anderem die zu hohen Hürden bei der Einbürgerung. Die angekündigten Erleichterungen müssen jetzt schnell umgesetzt werden, begleitet von einer öffentlichkeitswirksamen Einbürgerungskampagne. Gleichzeitig müssen die Einbürgerungsbehörden besser ausgestattet werden, damit einbürgerungswillige Menschen nicht erneut frustriert werden.“

 

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