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Ein Schrittchen vorwärts, zwei Schritte zurück

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Die Koalition murkst sich weiter durch ihr letztes Jahr“, kommentiert Gregor Gysi die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. „Erst kam lange gar nichts, nun werden hektisch Beschlüsse gefasst, die für die Menschen ein Schrittchen vorwärts, aber zwei Schritte zurück bedeuten.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der nicht mal die Inflationsverluste der letzten Jahre ausgleichenden minimalen Anhebung des Kindergeldes stehen massive Leistungskürzungen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung gegenüber. Um den Rekordbeitrag zum unsäglichen Gesundheitsfonds zu kaschieren, nimmt die Koalition der Arbeitslosenversicherung die Luft zum Atmen. Während die Finanzkrise immer weitere Kreise zieht und die Konjunktur einbricht, werden der Bundesagentur die Mittel beschnitten, um dem sich abzeichnenden Abschwung auf dem Arbeitsmarkt wirksam zu begegnen. Diese Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik ist verantwortungslos.

Die Beitragsrochade zwischen den beiden Sozialversicherungen kann nicht verdecken, dass Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im nächsten Jahr zusätzlich belastet werden. Die Rentnerinnen und Rentner gehören erneut zu den Verlierern der Entscheidungen der großen Koalition. Im Gegenzug können die Unternehmen darauf vertrauen, dass ihr Beitrag zur Krankenversicherung mit dem Gesundheitsfonds de facto eingefroren wird, weil die zu erwartenden Zusatzbeiträge allein von den Versicherten aufzubringen sind. Die Koalition setzt also entgegen dem von ihr verbreiteten Anschein die Umverteilung von unten nach oben fort.

Zuschlechterletzt hat sich die Koalition geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr nun doch im Innern einsetzen zu können. Das passt irgendwie zu den übrigen Beschlüssen. Oh Gott.“

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