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Ein Konjunktur- und Investitionsprogramm muss die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft machen

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

Wir brauchen langfristige öffentliche Investitionen und eine Stärkung kleiner und mittlerer Einkommen, um die Unsicherheit zu überwinden. Ein Konjunktur- und Investitionsprogramm muss die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Dazu müssen die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur auf 80 Mrd. Euro jährlich erhöht und überschuldete Kommunen gestärkt werden. Eine Kaufprämie für Benziner- und Diesel-PKWs ist weder ökologisch noch industriepolitisch sinnvoll. Wir brauchen auch in der Automobilindustrie Investitionen in die Mobilität der Zukunft“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um ein Konjunktur- und Investitionsprogramm der Bundesregierung. De Masi weiter:

„Der Mindestlohn muss sofort auf 12 Euro und das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des Nettoentgelts angehoben werden. Sinnvoller als ein einmaliger Kinderbonus wäre eine längere deutliche Anhebung des Kindergeldes ohne Anrechnung auf Hartz IV. Zudem sollte die Stromsteuer gesenkt werden, um Haushalte mit geringen Einkommen zu entlasten. Eine Abschaffung des Soli auch für DAX-Manager und Bundestagsabgeordnete lehnen wir ab.

Die zusätzliche Staatsverschuldung finanziert sich durch stärkere wirtschaftliche Aktivität und muss durch die Europäische Zentralbank garantiert werden. Solange die Schuldenbremse noch im Grundgesetz steht, muss die Bundesregierung beantworten, wer die Krisenlasten trägt. Wir fordern eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre bei hohen Freigrenzen auf Betriebsvermögen, die nach der Corona-Pandemie greift.

Die Beschleunigung des steuerlichen Verlustrücktrages durch vorläufige Steuerbescheide ist sinnvoll. Eine Anhebung der Obergrenze - wie sie die Union fordert - nützt aber vor allem den Konzernen mit hohen Gewinnen. Hingegen sollte die degressive Abschreibung von Investitionen erleichtert werden.

Selbstständige und kleine Unternehmen brauchen mehr und länger Unterstützung. Statt Senkung der Mehrwertsteuern für einzelnen Branchen, die den umsatzstärksten Betrieben hilft, muss Jenen geholfen werden, deren Umsätze besonders stark eingebrochen sind. Wir brauchen daher mehr direkte Zuschüsse und weniger steuerliche Hilfen mit der Gießkanne. Alleine die Steuerausfälle durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie entspricht etwa 2,1 Mrd. Euro und somit 30 000 Euro für jede der etwa 70 000 pleitebedrohten Gaststätten in Deutschland.“