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Ein Jahr Ampel: Fortschritt geht anders

Pressemitteilung von Susanne Ferschl,

„Nach einem Jahr Ampelregierung fragen sich viele Menschen, wo der Respekt geblieben ist, mit dem Olaf Scholz im Wahlkampf geworben hat. Auffällig ist, was nicht zu den Prioritäten der Bundesregierung gehörte: Eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung und ein Bundes-Tariftreuegesetz beispielsweise. Beide Maßnahmen könnten das Leben vieler hart arbeitender Menschen verbessern" kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das einjährige Jubiläum der Ampelregierung. Ferschl weiter:

"Um endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen und im Hinblick auf die Erfassung der Arbeitszeit aktiv zu werden, benötigte es ein zweites Gerichtsurteil - dieses Mal vom Bundesarbeitsgericht - und das obwohl Beschäftigte seit Jahren um Millionen von Überstunden betrogen werden. Jetzt diskutieren die Koalitionäre wahrscheinlich schon im stillen Hinterzimmer, wie sie die dringend notwendige Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit irrsinnigen Öffnungsklauseln garnieren können. Arbeitszeiten müssen elektronisch und tagesaktuell erfasst werden, um Arbeitszeitbetrug und somit Lohnraub zu unterbinden und die Ruhezeiten sind nicht verhandelbar, da sie für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zwingend sind.

Auch bei einer Regelung zur Tariftreue für Auftragnehmer öffentlicher Ausschreibungen hat sich bislang nichts getan. Der Bund hat als Auftraggeber eine Vorbild- und Vorreiterrolle zu erfüllen - Aufträge dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. All das ist im letzten Jahr, trotz großem Respekt-Versprechen nicht passiert. Eine starke Linke wird weiterhin gebraucht, um Druck zu machen für mehr soziale Gerechtigkeit."

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