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Ein halbes Nein zu Kampfeinsätzen reicht nicht

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Wenn Jung es ernst meint mit einer stärkeren Konzentration auf Wiederaufbau und Entwicklungshilfe in Afghanistan, dann muss er seinen Worten jetzt Taten folgen lassen", kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen von Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) beim Nato-Treffen in Vilnius:

"Es wäre zu begrüßen, wenn sie bei ihrer Haltung bleibt und sich gegen die Entsendung deutscher Truppen in den Süden Afghanistans entscheidet. Dann müsste sie ihre wiederholten Ankündigungen endlich umsetzen und den Anteil an ziviler Hilfe deutlich erhöhen. Und sie müsste den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einleiten, statt mit der Entscheidung für die Quick Reaction Force weiter auf die militärische Eskalation zu setzen.

Die Bundesregierung weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland gegen die deutschen Truppen in Afghanistan ist. Und selbst in den Reihen von CDU und SPD werden Stimmen gegen die bisherige militärische Eskalation lauter. Sie muss zu Recht fürchten, für ein Kampfmandat keine parlamentarische Mehrheit zu bekommen.

Statt weiter über die Vergrößerung von Truppen und Ausweitung von Kampfeinsätzen zu verhandeln, sollte die Bundesregierung endlich den Strategiewechsel einleiten und sich für einen wirklichen Wiederaufbau Afghanistans einsetzen."

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