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Ehe für alle

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

„Die Weigerung der CDU/CSU, zehn Jahre nach Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, der Initiative der Bundesjustizministerin zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu folgen, ist ein klarer Bruch der Koalitionsvereinbarung von 2009. Dieser sieht die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung vor“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Streit innerhalb der Koalition über die Homo-Ehe. Möhring weiter:

„Wie Menschen zusammen leben ist Privatsache und geht den Staat nichts an. Da aber der Staat bei der Adoption von Kindern, im Steuerrecht und anderen wichtigen Fragen des Zusammenlebens die Ehe eindeutig vorzieht und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften benachteiligt, muss diese Diskriminierung endlich beendet und die Gleichstellung umgesetzt werden.

DIE LINKE hat bereits im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, die Ehe für alle Formen von Lebensgemeinschaften zu öffnen. Sollten sich CDU/CSU weiterhin weigern, könnte eine „große Koalition“ der vier anderen Fraktionen, auch gegen den Willen der Unions-Fraktion, die Ehe für alle durchsetzen. An der LINKEN wird ein solcher Vorstoß nicht scheitern.“

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