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Echter Kampf gegen Armut statt Kindergrundsicherung light

Pressemitteilung von Heidi Reichinnek,

„Wir begrüßen, dass aus dem Familienministerium die ersten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung veröffentlicht wurden, denn die Kindergrundsicherung ist für viele Familien wichtig, um aus den katastrophalen Bedingungen, die Armut schafft, zumindest teilweise zu entkommen. Umso wichtiger, dass das Konzept zur Kindergrundsicherung ausreichend durchdacht und entsprechend finanziell unterfüttert ist. Die vorliegenden Informationen deuten zwar darauf hin, dass Grundzüge unseres Konzepts übernommen werden - aber beim wichtigsten Punkt der Kindergrundsicherung, der Höhe, legt der finanzielle Rahmen nahe, dass Kinderarmut in ihrer aktuellen Form bestehen bleiben wird. Es ist wie beim Bürgergeld: die Regierung lobt sich, an der Armut aber ändert sich nix“, erklärt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Reichinnek weiter:

„Darüber hinaus stellt sich die Frage, was die der Presse vorliegenden Informationen überhaupt wert sind, da sie offenbar jetzt erst in die Abstimmung zwischen den Ressorts eingebracht werden. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die so ausgestaltet ist, dass kein Kind in Deutschland in Armut aufwächst. Dazu muss bei der Neuberechnung des Existenzminimums wirklich die Lebensrealität abgebildet werden, die Bedarfe dürfen nicht künstlich kleingerechnet werden. Dazu gehört auch, dass die realen Wohnkosten, wie in unserem Konzept vorgeschlagen, in einer dritten Säule berücksichtigt werden."