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Drohungen von Jo Leinen zeigen: Leinen hat vor Demokratie keinen Respekt

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zu den ‚Drohungen des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im EU-Parlament, Jo Leinen (SPD), bei einem negativen Votum zum Vertrag von Lissabon müssten die Iren „in die zweite Reihe treten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

„Nach dieser Äußerung müsste Jo Leinen eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht werden. Wer vorschlägt Menschen so lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis genehm ist, handelt undemokratisch. Gleichzeitig hat kein EU-Politiker das Recht, ein Land „in die zweite Reihe zu stellen“, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht wahrnehmen.

Es zeugt von Arroganz der Macht, wenn Drohungen erreichen sollen, ein genehmes Abstimmungsverhalten herbeizuführen. Ein solches Verhalten zeigt deutlich, dass die Vertragsbefürworter wissen, dass sie den Vertrag von Lissabon, gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchpeitschen müssen.

DIE LINKE im Deutschen Bundestag hofft, dass sich die Menschen in Irland von solchen Drohungen nicht beeinflussen lassen und dem Vertrag von Lissabon heute ein deutliches „Nein“ entgegenstellen“.

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