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Drohungen gegen den Iran sind kontraproduktiv

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zur Ankündigung der iranischen Regierung, die Urananreicherung fortzusetzen, und den Reaktionen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier darauf, erklärt der Außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Prof. Norman Paech:

Das Beharren Teherans, die Urananreicherung fortzusetzen, war absehbar. Die Drohungen, die die Bundesregierung im Einklang mit der US-Regierung ausgesprochenen hat, waren und sind kontraproduktiv. Durch sie wurde iranische Position im Streit um das Atomprogramm nur verhärtet.

Statt jetzt von einer" alternativlosen" Erhöhung des Drucks auf Teheran zu sprechen, muss die Bundesregierung diese gescheiterte und gefährliche Politik endlich stoppen. Wirtschaftliche Sanktionen würden den Iran isolieren und die Anhänger des Atomprogramms im Land stärken.

Sanktionsdrohungen werden letztlich zu den von der Bush-Regierung längst geplanten militärischen Angriffen auf den Iran führen. Wer eine iranische Atombombe verhindern will, muss Teheran Gespräche über einen Gewaltverzicht und Sicherheitsgarantien anbieten.

Die USA und die Europäische Union können dem Iran nicht den Verzicht der Urananreicherung aufzwingen, wenn sie selbst auf diese Technologie setzen. Selbst oppositionelle Kräfte im Iran lehnen es ab, sich die Urananreicherung einseitig verbieten zu lassen. Die USA und die Bundesrepublik müssen endlich einsehen, dass die mit ihrer "Zuckerbrot und Peitsche"-Politik bei einem Staat wie dem Iran nicht weiterkommen.

Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Januar dieses Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie sich gegen die Verhängung von Sanktionen ausgesprochen hat. In einem im Februar vorgelegten Vier-Punkte-Papier schlägt die Fraktion zudem direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, Sicherheitsgarantien für alle Staaten der Region sowie eine umfassende Konferenz für den Nahen und Mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE vor.

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