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Drohungen gefährden friedliche Lösung im Atomstreit mit dem Iran

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zur Gefahr eines Militärschlags gegen den Iran und zum Vorschlag aus Frankreich, „eskalierende Sanktionen“ gegen den Iran auch ohne UNO-Beschluss durchzuführen, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Am 21. September stehen neue Beratungen im UN-Sicherheitsrat an, bei denen es um die Verschärfung von Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran geht. Im Vorfeld haben die USA ihre Kriegsdrohungen gegen den Iran drastisch verschärft und unverhohlen die Möglichkeit eines bevorstehenden Militärschlags gegen den Iran eingeräumt. Nun stärkt Frankreichs Präsident Sarkozy den USA den Rücken und fordert „eskalierende Sanktionen“ außerhalb der UNO. Der französische Außenminister Kouchner sagte am Wochenende, Frankreich müsse sich auf die Möglichkeit eines Kriegs gegen den Iran einstellen.

Die sich hier abzeichnende Dynamik im Atomstreit mit dem Iran muss sofort beendet werden. Das Verhalten der USA steht im eklatanten Widerspruch zu einer friedlichen Beilegung des Atomstreits.

Ab heute trifft sich die Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Dabei wird der Atomstreit mit dem Iran im Mittelpunkt stehen. Es darf hier nur eine Verhandlungslösung mit Iran geben.

Die Bundesregierung muss sich schleunigst dafür einsetzen, dass die Verhandlungen mit dem Iran diplomatisch und mit völkerrechtlich gedeckten Mitteln geführt werden. Dazu gehört auch, sich von den Drohungen der USA eindeutig zu distanzieren und die USA zur Rückkehr zur Diplomatie aufzufordern.

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