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Diskussion zur Offenlegung der EU-Subventionen versachlichen statt instrumentalisieren

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Zur aktuellen Diskussion gegen die Offenlegung von Informationen über EU-Agrarsubventionen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

„Es ist ein legitimer Anspruch der Gesellschaft zu erfahren, wofür Fördermittel verwendet werden - übrigens nicht nur bei EU-Agrar-Förderungen. Minister Seehofer sollte daher seine Blockadehaltung aufgeben. In anderen EU-Ländern ist das längst selbstverständlich.

Dabei geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um die Versachlichung der Diskussion. Fehlende Transparenz schafft nur Raum für sachfremd motivierte Verdächtigungen. Mit der Offenlegung kann dagegen Vertrauen und Wertschätzung für die wichtigste sozial- ökonomische Säule im ländlichen Raum geschaffen werden: Die flächendeckende Landwirtschaft, die auch zum Erhalt der Kulturlandschaft beiträgt. Sie zu sichern ist daher ein gesellschaftliches Anliegen, das jedoch in vielen strukturschwachen Regionen und Grenzstandorten Deutschlands ohne die Hilfen der EU praktisch kaum erfüllbar wäre.

Bei dieser Debatte dürfen nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Daher werden Kriterien benötigt, die eine objektive Beurteilung der Situation der Landwirtschaftsbetriebe möglich machen. Die Subventionssumme muss zum Beispiel auf die bewirtschaftete Fläche, die Anzahl der Arbeitskräfte oder die Standortbedingungen bezogen werden.

Eine sachliche Debatte wird zur Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbraucher, Wählerinnen und Wähler für die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft beitragen.“

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