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„Diplomatisches Engagement für den Irak“

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den Forderungen der Außenpolitiker von CDU und Grünen, Eckart von Klaeden und Winfried Nachtwei, nach einem verstärkten zivilem Engagement Deutschlands im Irak, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech:

Ein verstärktes deutsches Engagement zur Beendigung der Katastrophe im Irak ist in der Tat notwendig. Vor allem zu der im Baker-Bericht enthaltenen Forderung nach regionaler Zusammenarbeit kann die Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag Lösung leisten.

Die Bundesregierung sollte der US-Regierung helfen, ihre Beziehungen zur syrischen und iranischen Regierung zu verbessern und auf die Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten nach dem Vorbild der europäischen KSZE drängen. Die Linksfraktion hatte bereits im Februar dieses Jahres solch eine diplomatische Initiative vorgeschlagen.

Bevor jedoch über ein verstärktes ziviles Engagement im Irak selbst geredet wird, muss ein militärischer Rückzug der USA aus dem Irak klar erkennbar sein.

Davon ist die US-Regierung aber noch weit entfernt. Selbst die Baker-Kommission fordert ausdrücklich, dass die Spezialkräfte der USA in unverminderter Stärke im Land bleiben sollen. Diese so genannten Spezialkräfte sind aber die eigentlichen Kampftruppen. Auch fordert die Kommission die Anzahl der militärischen Berater dramatisch aufzustocken.