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Diplomaten vor Soldaten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Treffen der EU-Außenminister in Bremen erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Die Bundesregierung hat mit der Entscheidung, deutsche Tornados nach Afghanistan zu entsenden, unser Land noch tiefer in den Krieg verstrickt. Die Bundesregierung erwartet jetzt von anderen europäischen Ländern, ebenfalls ihr Afghanistanengagement zu verstärken.

So fordert der SPD-Außenexperte Klose, weitere deutsche Truppen nach Afghanistan zu entsenden. DIE LINKE. arbeitet dagegen am Konzept einer Exitstrategie und fordert den Abzug sämtlicher deutschen Truppen aus Afghanistan.

Nicht beraten sollen die europäischen Außenminister, wenn es nach dem Willen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geht, über die Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien. Angeblich wäre dies kein europäisches Thema. DIE LINKE. allerdings will, dass das Raketenabwehr-Thema auf den Tisch der EU-Außenminister kommt. Die US-Pläne spalten Europa und tragen zu Zonen unterschiedlicher Sicherheit auf unserem Kontinent bei. Mehr USA in Europa heißt auch weniger Sicherheit für Europa.

In Bremen muss die Frage neuer Impulse zur Lösung des Nahost-Konflikts diskutiert werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat unser Land an den Tisch des so genannten "Nahost-Quartetts" (EU, Russland, USA, UNO) gebracht. Nach der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung könnte sich in der Nahost-Frage eine neue Dynamik zur Wiederbelebung des Friedensprozesses ergeben. Diese Chance darf die EU nicht verstreichen lassen. Auch in der EU mehren sich die Stimmen, die Beziehungen zur neuen palästinensischen Regierung zu normalisieren. Die Bundesregierung weicht bisher diesem Problem aus. DIE LINKE. jedoch will Frieden für Israel und Gerechtigkeit für Palästina. Beides ist nur zusammen zu erreichen.

In der bisherigen Politik der Bundesregierung rangieren Soldaten immer noch vor Diplomaten. DIE LINKE. hingegen will dies vom Kopf auf die Füße stellen: Diplomaten vor Soldaten.

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