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Die WTO bedarf einer grundlegenden Revision

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zu den Beratungen über einen Kompromiss bei den WTO-Verhandlungen erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE:

Der Kompromissvorschlag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Es ist an der Zeit, die Doha-Runde endlich für gescheitert zu erklären und grundsätzlich über die Zukunft der WTO nachzudenken.
Der internationale Handel braucht Regeln. Und zwar solche, die fair sind und nicht allein dem Interesse transnationaler Konzerne dienen. Wir erleben es doch gerade in der EU am eigenen Leib, wie die Interessen der eigenen Bevölkerung über WTO-Schiedsgerichtsverfahren ausgehebelt werden sollen.

Gentechnik-Konzerne versuchen über die WTO die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der Europäischen Union zu erzwingen. Und das, obwohl es eine breite Ablehnung gentechnisch veränderter Lebensmittel bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den EU-Staaten gibt. Mit der Zustimmung zu solchen internationalen Handelsregeln haben die Regierungen in der Vergangenheit immer wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung verkauft.

DIE LINKE fordert, die Doha-Runde aufzugeben und die WTO-Regelungen grundsätzlich zu überprüfen. WTO-Regeln dürfen keinen Vorrang vor den Interessen der Bevölkerungen haben. Solche Konstruktionen sind zutiefst undemokratischen.

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