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Die SPD handelt strategisch, aber nicht sozial

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Anlässlich der SPD-Stellungnahme zum Grünbuch „Arbeitsrecht“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Mit ihrer Stellungnahme zum Grünbuch Arbeitsrecht der EU simuliert die SPD - wie schon beim Mindestlohn - ein weiteres Mal Opposition. Das mag strategisch klug sein, um verloren gegangenes Vertrauen bei den Beschäftigten und den Gewerkschaften zurückzugewinnen. Glaubwürdig ist das nicht.

Als Regierungspartei unter Schröder hat die SPD maßgeblich die Ausbreitung prekärer Beschäftigung vorangetrieben. So geschehen mit der Ausweitung der Leiharbeit, der sachgrundlosen Befristung, den Kürzungen beim Arbeitslosengeld I und den Schikanen für Hartz IV-Empfänger.

Dass sich die SPD jetzt für eine Kehrtwende ihrer Arbeitsmarktpolitik ausspricht, wäre im Grundsatz zu begrüßen, wenn sie nicht gleichzeitig ihre unsoziale Politik fortführen würde. DIE LINKE. hat Anträge zur gesetzlichen Regelung von Praktika, zur Stärkung des Kündigungsschutzes, für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Förderung älter Beschäftigter und andere in den Bundestag eingebracht. Und die SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie diese Vorhaben allesamt ablehnt.

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