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Die Pflegeversicherung ist selbst zu einem Pflegefall geworden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die Pflegeversicherung ist selbst zu einem Pflegefall geworden", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf das 20-jährige Bestehen der Pflegeversicherung. "Reformen müssen dringend angegangen werden. Das System ist unterfinanziert, das Teilkaskoprinzip ist ein Konstruktionsfehler. Immer mehr pflegebedürftige Menschen erhalten die Sozialhilfeleistung 'Hilfe zur Pflege', weil sie oder ihre Familien das Geld für die Pflegeleistungen nicht aufbringen können." Zimmermann weiter:




"Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen aufgrund von Pflegebedürftigkeit zum Sozialfall zu werden. Die vermehrte Inanspruchnahme der Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen verdeutlicht, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip in immer mehr Fällen nicht funktioniert. Durch den zu erwartenden Anstieg von einkommensschwachen älteren Menschen und die sich ausbreitende Altersarmut ist zu befürchten, dass sich diese Tendenz weiter verstärkt.

Die Pflegeversicherung muss umgebaut werden, sie muss weg vom Zuschussprinzip und hin zur Vollversicherung. Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. In welchem Umfang und welcher Qualität Pflege den Menschen zuteilwird, hängt immer stärker von den eigenen finanziellen Möglichkeiten ab. Das muss sich ändern: Wir wollen, dass alle Leistungen übernommen werden. Dazu muss aber die Finanzierungsbasis verbreitert werden, Beiträge müssen von allen gezahlt werden, auch von bislang privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung. Zu den Voraussetzungen guter Pflege gehören aber auch gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Die Unterfinanzierung des Systems sorgt für niedrige Löhne und zu wenig Personal. Hier muss dringend umgesteuert werden."

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