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Die Nabelschau muss ein Ende haben, ein Konzept zum Ausbau der Kinderbetreuung muss auf den Tisch

Pressemitteilung von Diana Golze,

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, kritisiert die "Hinhaltetaktik" der Großen Koalition beim Ausbau der Kinderbetreuung:

Alle wissen, dass es richtig ist. Alle wissen, dass es wichtig ist. Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für mehr Kinderkrippenplätze aus. Das Geld dafür wäre da. Aber die Regierung macht weiter mit ihrer öffentlichen Nabelschau. Wenn Ursula von der Leyen mehr Krippenplätze schaffen will, fordert sie Selbstverständliches. Aber vom Elterngeld wissen wir, dass die Ministerin gern Mogelpackungen präsentiert. Dort begann auch alles mit einer großen Debatte und schönen Worten der Ministerin. Am Ende haben Einkommensschwache und Erwerbslose die Rechnung für von der Leyens Oberklasse-Förderprogramm bezahlt.

Entscheidend ist deshalb die Frage, wo die Regierung das Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung hernehmen will. Das bisherige Rumgedruckse beim Thema Finanzierung spricht dafür, dass sie eine neue sozialpolitische Ungerechtigkeit plant. Ich warne besonders die SPD davor, den Ausbau der Kinderbetreuung mit einem Verzicht auf die mindestens ebenso notwendige Erhöhung des Kindergelds zu finanzieren. Es muss ein Ausbaukonzept auf den Tisch, das das Geld von denen holt, die mehr als genug davon haben: Von den Reichen und Besserverdienenden, die durch Kinderfreibetrag und Ehegattensplitting bisher extreme Vorteile haben, und von den Unternehmen, die schon viel zu viele Steuergeschenke erhalten haben.