Zu den Luftangriffen des türkischen Militärs auf irakisches Territorium erklärt
Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Die Fraktion DIE LINKE verurteilt die Luftangriffe des türkischen Militärs gegen irakisches Territorium aufs Schärfste.Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, ob sich die Luftangriffe gegen einen verlassenen Grenzposten oder gegen drei Dörfer gerichtet haben, sind sie auf jeden Fall eine Verletzung der territorialen Souveränität des Irak. Auch machen sie deutlich, dass die türkische Regierung nicht bereit ist von ihrem Kriegskurs abzurücken.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Türkei anstelle eines groß angelegten Einmarsches, den die USA ablehnen, mit gezielten Angriffen aus der Luft gegen angebliche Stellungen der PKK vorgehen will. Für die AKP-Regierung hätte diese Strategie nur Vorteile: sie befriedigt die kampflüsterne türkische Armee und erfüllt Forderungen nationalistischer gesellschaftlicher Kräfte. Nicht zuletzt nimmt sie Rücksicht auf die USA, die eine weitere Kampffront im Irak nicht verkraften würden, der türkischen Regierung aber zugesichert haben, sie bei kleineren Militäraktionen zu unterstützen.
Verlierer sind die Kurden. Die berechtigte Forderung nach rechtlicher und politischer Anerkennung ihrer Identität geht im Kriegsgetrommel einmal mehr unter. Doch eins ist klar: Der militärische Kampf gegen die PKK wird den türkisch-kurdischen Konflikt nicht beseitigen. Hierfür bedarf es politischer Lösungen.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich endlich von dem Kriegskurs der Türkei zu distanzieren. Dazu gehört auch ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen in die Türkei sowie diplomatische Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes.