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DIE LINKE begrüßt Signal zur Rehabilitierung von "Kriegsverrätern"

Pressemitteilung von Jan Korte,

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Rahmen des Festakts zur Eröffnung der Wanderausstellung "Was damals Recht war" signalisiert, ein Gesetz zur Rehabilitierung von Kriegsverrätern vorlegen zu wollen. Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss, ist erleichtert, dass die Bundesjustizministerin diesen Schritt geht, den unter anderem die "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V." seit Jahren fordert:

Am 10. Mai brachte DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (BT-Drs. 16/3139) in den Bundestag ein. Die Reaktionen vor allem konservativer Parlamentarier waren unerträglich und geschichtsrevisionistisch. So behauptete Norbert Geis (CDU), wer Kriegsverrat beging, habe in einer verbrecherischen Weise den eigenen Kameraden geschadet. Umso mehr freut es mich, dass 62 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs viele der damals zum Tode Verurteilten nun Hoffnung auf Rehabilitierung haben.

Die Bundesjustizministerin schlägt mit ihrer Ankündigungen all jenen die Waffen aus den Händen, die der Meinung sind, dass so genannte Kriegsverräter aus niederen Beweggründen gehandelt hätten. Das Gegenteil ist richtig: "Kriegsverräter" haben aus zutiefst moralischen Motiven gehandelt und sich für den Frieden eingesetzt, indem sie dem Völkermord ein Ende bereiten wollten. Diesen Menschen gebühren unser Respekt und unsere Dankbarkeit.

DIE LINKE wird Brigitte Zypries beim Wort nehmen und sie bei einer gerechten Umsetzung, zur Änderung des NS-Aufhebungsgesetzes § 2 Nr. 3 unterstützen.

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