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Die G8-Shows sind am Ende

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Die Gipfel-Inszenierung der westlichen Industriestaaten ist endgültig gescheitert", kommentiert Ulla Lötzer die Ergebnisse des G8-Gipfels im italienischen L’Aquila. "Die globale Krise erfordert globale Lösungen", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Dazu ist der Exklusiv-Club der G8 ungeeignet." Lötzer weiter:

"Noch nie war der Widerspruch zwischen Reden und Handeln so deutlich. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Liberalisierung des Welthandels vorantreiben will und vom Rückzug aus den Konjunkturprogrammen schwadroniert, gibt der IWF bekannt, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 6,2 Prozent schrumpfen und der Welthandel um 12 Prozent einbrechen wird.

Das Gerede von einem Durchbruch bei den Klimazielen ist reine Augenwischerei und wurde von den meisten Kommentatoren schon durchschaut bevor es bekannt gegeben wurde. Eine 50prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes ohne Basisjahr und ein Abschied von allen mittelfristigen Verpflichtungen bis 2020. Das ist kein Durchbruch, sondern Ausdruck des Versagens der reichen Industrieländer.

Neue Zusagen für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe helfen den Menschen in den Entwicklungsländern nicht. Sie brauchen Soforthilfen. Aber die drängendsten Fragen werden einfach ausgeblendet, egal ob es um die Ablösung des US-Dollars als Leitwährung, deutliche Maßnahmen gegen die Spekulation auf den Finanz- und Rohstoffmärkten oder eine Reform der internationalen Organisationen wie IWF oder Weltbank geht.

Wer noch einen Beweis gebraucht hat, dass die Verantwortlichen für die Wirtschaftskrise unfähig zur Bekämpfung der Krise sind, hat ihn jetzt bekommen. Ohne den Druck von sozialen Bewegungen werden sich die Gutsherren und -damen nicht bewegen."

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