Zu den heutigen Beratungen des EU-Binnenmarktausschusses zur Dienstleistungsrichtlinie erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:
Der massive Widerstand gegen die Bolkestein-Richtlinie hat wichtige Änderungen bewirkt. So wurden das Arbeits- und Sozialrecht und einige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgenommen. Widerstand lohnt sich also.Doch die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende. Denn EU-Kommission und -Wettbewerbsrat versuchen selbst den Kompromiss wieder in Frage zu stellen, der im europäischen Parlament nach den Protesten erreicht worden war. Deshalb ist es wichtig, dass heute im EU-Binnenmarktausschuss mit Änderungsanträgen wenigstens in einigen Punkten die Vorschläge des Europäischen Wettbewerbsrats gestoppt werden, mit denen die erreichten Verbesserungen des Parlaments eingeschränkt werden sollten. Wir begrüßen, dass von der Antragstellerin Evelyne Gebhard (SPD) eine stärkere Klarstellung der Anerkennung der gewerkschaftlichen Rechte, eine generelle Ausnahme zumindest der allgemeinen Daseinsvorsorge und der Verbraucherschutz in der 2. Lesung erneut zur Diskussion gestellt wird. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die gesamte Daseinsvorsorge ausgenommen werden muss.
Die parlamentarische Debatte fördert auch eine erneute öffentliche Diskussion über den jetzigen Stand und eröffnet die Chance auf weitere Änderungen, wie sie nach wie vor auch von Gewerkschaften und Verbänden gefordert werden. Da sollte sich niemand von EU-Binnenmarktkommissar McCreevy einen Maulkorb verpassen lassen.
DIE LINKE. wird am 16. Oktober in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erneut Verbesserungen an dem Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie einbringen und Gewerkschaften und Verbänden die Möglichkeit geben, ihre Positionen und Forderungen öffentlich darzustellen und in die Auseinandersetzung um die 2. Lesung einzubringen.