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Die Angst der FDP vor dem IKB-Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung von Axel Troost,

Wie das Handelsblatt heute berichtet, erwägt die FDP-Fraktionsspitze, den von allen Oppositionsparteien geplanten Untersuchungsausschuss zur IKB "platzen zu lassen". Als Grund vermutet das Wirtschaftsblatt Angst um Parteispenden. Die Finanzbranche zähle "zu den größten Parteispendern der FDP". Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält die Überlegungen der FDP für skandalös:

"Die Bundesregierung hat nicht nur am Parlament vorbei Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung einer bankrotten Bank eingesetzt. Die IKB ist offensiv von der Bundesregierung über die KfW als Vehikel zur Förderung von „Kreditverbriefungen“ eingesetzt worden, die dann weltweit zu Schrott wurden.

Wenn die FDP jetzt plötzlich ohne Information der beiden anderen Oppositionsparteien abspringt, liegt der Hinweis auf einen drohenden Spendenrückgang nahe. Der Untersuchungsausschuss muss kommen. Ihn aus Rücksicht auf die spendable Finanzbranche zu verhindern, wäre ein eklatanter Verstoß gegen parlamentarische Redlichkeit.

Sollte sich die Meldung des Handelsblatts bestätigen, dann hätten diejenigen, die kein Interesse an der Aufklärung der jüngsten deutschen Bankenskandale haben, binnen kürzester Zeit einen zweiten Erfolg zu verzeichnen. Erst kürzlich hatten Finanzministerium und Deutsche Bundesbank ihren Aufsichtsbeamten die Genehmigung zur Aussage vor dem Dresdner SachsenLB-Untersuchungsausschuss verweigert."

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