„Wer ernsthaft auf seine vollkommen nachvollziehbaren politischen Anliegen hinweisen will, darf sich nicht gegen diejenigen stellen, die man gewinnen will. Unangemeldete Straßenblockaden leisten keinen positiven Beitrag in einer Klimadebatte mit dem Ziel, die politisch Verantwortlichen zu einer anderen Politik zu bewegen. Das Gegenteil ist aktuell der Fall“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der aktuellen Aktionen von Klimaaktivisten im Straßenverkehr. Lutze weiter:
„Straßen sind sehr häufig die Orte, auf denen Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden. Und genau solche Verkehrsräume können nur dann für politische Demonstrationen genutzt werden, wenn diese versammlungsrechtlich zuvor angemeldet wurden. Das aktuelle Vorgehen der ‚Letzten Generation‘ birgt die Gefahr, dass das Versammlungsrecht geändert wird und u.a. Demonstrationsmöglichkeiten auf Straßen und Plätzen eingeschränkt werden. Für die Linksfraktion bleiben aber Straßen und Plätze öffentliche Räume, die sowohl für die Mobilität als auch für die Demokratie genutzt werden können. Dies bedeutet aber auch, dass sich alle an die aktuellen Regeln halten und nicht wie die ‚Letzte Generation‘ den Straßenverkehr anstatt die Bundesregierung behindern.“