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DGB-Vorschlag für Konjunkturprogramm erhöht Druck auf Bundesregierung

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Der Druck auf die Bundesregierung wächst täglich", konstatiert Herbert Schui. Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE ist der heute vorgestellte Vorschlag des DGB für ein Konjunkturprogramm ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Verweigerungshaltung der Bundesregierung:

"Das Konjunkturprogramm der Gewerkschaften hat mit 60 Milliarden Euro die richtige Größenordnung und es setzt auf die richtigen Maßnahmen. Der DGB will öffentliche Investitionen und Masseneinkommen stützen. Damit ist die Verteilungsfrage gestellt.

Die Konjunkturmaßnahmen müssen langfristig durch höhere Steuern für Reiche finanziert werden. Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen bringen dagegen nichts. Die Forderung von IG Metall und DGB nach einer Zwangsanleihe für Reiche ist daher völlig richtig.

Bundesregierung und Teile der Wirtschaft hingegen lehnen ein solches Konjunkturpaket ab, weil es eine radikale Wende erfordert - die Umverteilung von den Gewinnen zu Sozialleistungen und Löhnen. Der Druck der Gewerkschaften vor allem auf die SPD ist deshalb dringend nötig. Der Finanzminister der ehemaligen Arbeiterpartei etwa lässt sich inzwischen von den englischen Konservativen bejubeln.

Die Politik muss wieder Einfluss auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen bekommen, und zwar nicht mit Steuergeschenken, sondern durch Vorgaben. Banken, die sich vom Staat retten lassen, müssen zu ausreichender Kreditversorgung gezwungen werden."