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Deutschlands Nahostpolitik bleibt auf Tauchstation

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Vorschlag des spanischen Außenministers, eine neue Nahost-Friedenskonferenz einzuberufen, erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Der spanische Vorschlag, eine neue Nahost-Friedenskonferenz nach dem Muster der "Madrid-Konferenz" von 1991 zu veranstalten, entspricht der Forderung der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung nach einer ständige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten. Bundesaußenminister Steinmeier hat sich in verschiedenen Debatten positiv auf diesen Gedanken bezogen, sah dafür aber die Bedingungen noch nicht herangereift. Mittlerweile jedoch fordert auch die "sozialistische Fraktion" im Europaparlament durch ihren Vorsitzenden Martin Schulz eine Internationale Konferenz nach dem Beispiel der KSZE.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den spanischen Vorschlag aufzugreifen und ihn zu einem Vorschlag der EU zu machen. Ob in Madrid oder in Berlin: Eine Nahost-Friedenskonferenz ist der Schlüssel für die Lösung der Krise im Nahen Osten.

Die deutsche Regierung aber scheint, kaum dass die Truppenentsendung in den Nahen Osten den Bundestag passiert hat, politisch wieder abgetaucht zu sein. Etwas mehr Engagement dürfte es schon sein, wenn die Regierungsankündigung, dass das Militär nur die Begleitmusik zur Politik sei, ernst genommen werden soll.

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