Zum Hauptinhalt springen

Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Pressemitteilung von Michael Leutert,

"Angesichts der konkreten US-Anfrage muss die Bundesregierung endlich ihre Bereitschaft erklären, die zehn unschuldig inhaftierten Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen. Die Bundesregierung macht sich sonst mitschuldig an dem Unrecht, das in Guantanamo geschieht“, erklärt Michael Leutert. Der menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das ,System Guantanamo' basiert auf der Entrechtung der Gefangenen und auf Folter. Die gestrige Ankündigung, der US-Regierung, die Militärprozesse gegen Gefangene fortzusetzen, bedeutet zudem einen erheblichen Rückschlag für die Hoffnung auf Rückkehr zu rechtsstaatlichen Normen und auf Schließung des Lagers.

DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den deutschen Wahlkampf nicht auf Kosten unschuldiger Gefangener zu führen. Die CDU/SPD-Koalition muss nach einem halben Jahr Diskussion endlich zu einem simplen humanitären Akt in der Lage sein und die Uiguren aufnehmen."

Auch interessant