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Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages, nachdem die Weigerung des autoritären Herrschers Saleh, das Rücktritts-Abkommen zu unterzeichnen, eine neue Welle der Gewalt ausgelöst hat. Movassat fährt fort:

„Saleh war und ist seit vielen Jahren ein loyaler Partner des Westens im sogenannten Kampf gegen den Terror. Seit 33 Jahren regiert er das Land mit harter Hand, unzählige Menschen sind Opfer seiner vom Westen geduldeten diktatorischen Herrschaft geworden. Auch Deutschland lieferte Waffen in das Land, Ausrüstung, die heute dafür eingesetzt werden kann, die Demokratiebewegung im Jemen niederzuschlagen.

Daher ist die Bundesregierung in der Verantwortung, endlich Farbe zu bekennen und sich von Saleh zu lösen. Dazu gehört auch der Stopp von Rüstungsexporten in den Jemen. Das bisherige Schweigen der deutschen Regierung zu den jüngsten Kämpfen und Salehs Vorgehen spricht allen Erklärungen der Bundesregierung Hohn, in denen sie wortreich vorgibt, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen.“

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