"Der viel gelobte Aufschwung am Arbeitsmarkt ist vor allem ein Aufschwung von Minijobs, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung. Deutschland ist zum Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Europa geworden. Mit der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Mai wird sich das Lohndumping noch weiter verschärfen", erklärt Sabine Zimmermann zur Vorstellung des Monatsberichts April der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Weil die Bundesregierung sich vehement gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns wehrt, ist zu befürchten, dass aufgrund des starken Lohngefälles zunehmend osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen beschäftigt und so dazu missbraucht werden, die Abwärtsspirale bei den Löhnen weiter zu drehen. Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen soll, braucht sie faire Rahmenbedingungen. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro in der Stunde. Nur so kann Lohndumping flächendeckend ausgeschlossen werden.Für die Leiharbeitsbranche fordert DIE LINKE weiterhin, das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzuschreiben: Equal Pay muss vom ersten Tag des Einsatzes an gelten. Der nun für die Leiharbeit vorgesehene Mindestlohn ist viel zu niedrig angesetzt und erlaubt den Unternehmen auch weiterhin Lohndumping. Dieser Branchenmindestlohn hilft nicht den Leiharbeitskräften, sondern lediglich den Leiharbeitsunternehmen, die vor der Konkurrenz aus Osteuropa geschützt werden, die sonst mit noch geringeren Löhnen die Tarifverträge der deutschen Leiharbeitsbranche unterbieten könnten."