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Deutschland führt Krieg am Hindukusch

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Deutschland führt Krieg am Hindukusch. Vor dieser bitteren Wahrheit dürfen weder Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Augen verschließen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Gehrcke weiter:

"Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, von der Bundesregierung Auskunft über die dramatische Realität in Afghanistan zu erhalten. Das verweigert die Bundesregierung und präsentiert stattdessen eine politische Linie der Verharmlosung des deutschen Kriegseinsatzes. So spricht sie etwa in der Begründung ihres Antrags zur Verlängerung des Afghanistanmandats von "Defiziten beim gesellschaftlichen Wiederaufbau" und einer "angespannten Sicherheitslage". Dieser verharmlosenden Begründung steht die steigende Zahl ziviler und militärischer Opfern gegenüber.

Bundesaußenminister Steinmeier sprach in der Debatte des Bundestags davon, dass er als Person das Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht mehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan einsetzen wolle. Steinmeier trug damit dem Wunsch vieler Menschen in unserem Land Rechnung, insbesondere reine Kampfeinsätze zu beenden. Was Steinmeier allerdings verschwiegen hat, ist, dass die Bundesregierung jederzeit die KSK im Rahmen des erteilten Mandats einsetzen kann.

Eine Bundesregierung, die sich nicht traut, der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit über die Verwicklung unseres Landes in den schmutzigen Krieg in Afghanistan zu sagen, dokumentiert nur ihre eigene Verunsicherung und Unfähigkeit. Der Vorschlag der LINKEN, verstärkt politische Initiativen statt des militärischen Einsatzes voranzutreiben, findet hingegen immer mehr Unterstützung."

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