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Deutschland braucht keine Paketchen, sondern richtiges Konjunkturprogramm

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Seehofer hat von der LINKEN gelernt und spricht endlich aus, dass die bisherigen Konjunkturstützungen der Bundesregierung hinten und vorne nicht reichen“, kommentiert Herbert Schui die aufkeimende Diskussion um ein Konjunkturpaket III. „Doch anstelle eines weiteren kleinteiligen Konjunkturpaketes braucht die Wirtschaft endlich ein großes Konjunkturprogramm“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Regierung löst sich viel zu langsam von ihrem Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Schon bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets II stand fest: Es reicht nicht aus. Deutschland ist mit beiden Paketen bei 1,4% des BIP angekommen, die USA sind bei über 5%. Die Rechnung dafür bezahlen die Menschen.

Von vornherein hätte viel mehr getan werden müssen. Wenn die Koalition jetzt aber weitermacht mit ein paar Steuererleichterungen hier, ein wenig mehr Krediten dort, brauchen wir bald ein Konjunkturpaket IV. Nötig sind Investitionen von 50 Milliarden Euro jährlich, eine spürbare Erhöhung der Massenkaufkraft, eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik und ein Schutzschirm für die Menschen mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeld I und weiteren Maßnahmen. Die Koalition muss sich von ihrer bisherigen Politik endgültig verabschieden und den Staat als Akteur wiederentdecken. Sonst geht die Wirtschaft noch mehr den Bach runter und die Arbeitslosenzahlen steigen ins Unermessliche.“

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