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Deutscher Vorsitz im Weltsicherheitsrat muss zur Beendigung des Libyen-Krieges führen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Deutschland muss den Vorsitz im Weltsicherheitsrat nutzen und sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzen. Das ist die einzig richtige Antwort auf die von der NATO zu verantwortenden Tötung von Zivilisten bei dem Raketenangriff in Tripolis“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg in Verbindung mit der Übernahme des Vorsitzes im Weltsicherheitsrat ab Juli diesen Jahres. Gehrcke weiter:

„Ebenso muss Deutschland im NATO-Rat erklären, dass ein Konsens über eine weitere Kriegsführung in Libyen nicht mehr gegeben ist. Die NATO hat bisher über 4.400 Einsätze gegen Ziele in Libyen geflogen. Es ist Krieg, der da geführt wird. Und dieser Krieg richtet sich immer mehr gegen die Zivil-Bevölkerung. Jegliche Chancen für eine nichtgewaltsame Lösung sind bisher in den Wind geschlagen worden.

Die deutsche Libyenpolitik bleibt zwiespältig. Der richtigen Entscheidung, sich nicht aktiv mit Kampfflugzeugen und Kampfschiffen an den Aktionen zu beteiligen, folgte die falsche Entscheidung, mit dem deutschen Verbindungsbüro in Bengasi diplomatisch Vorschub zur Spaltung des Landes zu leisten. Westerwelle will nirgends anecken und macht deshalb alles falsch. Solange die deutsche Außenpolitik nicht wieder zu dem einfachen Grundsätzen zurückfindet „Deutschland beteiligt sich nicht an Kriegen“ und „von deutschem Boden soll kein Krieg ausgehen“, bleiben viele Entscheidungen doppelbödig. Mangelnde Glaubwürdigkeit ist keine gute Voraussetzung für den Vorsitz im Weltsicherheitsrat.“

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