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Deutscher Kampfeinsatz im Nahen Osten - Bundesregierung hat Parlament und Öffentlichkeit belogen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Charakterisierung des von der Bundesregierung beabsichtigten Einsatzes deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt als Kampfeinsatz durch Verteidigungsminister Jung (CDU) und zur Forderung von Vizekanzler Müntefering (SPD) nach einem robusten Mandat erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen Wolfgang Gehrcke:

Mit ihrem Vorhaben, bis zu 1200 deutsche Soldaten mit einem robusten Mandat in den Nahen Osten zu entsenden, hat die Bundesregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen. Deutsche Soldaten im Kampfeinsatz im Nahen Osten: Damit überschreitet die Bundesregierung die rote Linie, die bisher gegolten hat. Nun ist auch klar, dass die Bundesregierung und namentlich die Bundeskanzlerin Parlament und Öffentlichkeit belogen haben, als sie in ihren bisherigen Informationen einen Kampfeinsatz ausgeschlossen hatten.

Der Einsatz der deutschen Marine zur seeseitigen Überwachung der Grenze des Libanon ist weder von Libanon angefordert noch mit der libanesischen Regierung abgestimmt. Man handelt also über den Kopf des betroffenen Landes hinweg, dessen volle Souveränität, so sagt es die UN-Resolution 1701, gerade gestärkt werden soll.

Alle deutschen Schritte werden im Kontext der historischen Verantwortung unseres Landes gegenüber Israel gesehen und bewertet. Gerade erst hat Deutschland die Lieferung und Teilfinanzierung von zwei weiteren zum Einsatz von Atomwaffen fähigen U-Booten an Israel zugesagt. Nun soll ausgerechnet die deutsche Marine Waffenlieferungen an die Hisbollah mit militärischer Gewalt unterbinden. Deutlicher kann man nicht machen, dass Deutschland nicht den Anforderungen der internationale Friedenstruppe der Vereinten Nationen genügt, die entsprechend dem Kapitel VI der UN-Charta zur Neutralität gegenüber den Konfliktparteien verpflichtet ist. Einmal abgesehen von dem politischen Wahnsinn, Angriffswaffen in die Region zu liefern - mit diesem Kampfeinsatz setzt Deutschland praktisch alle politischen Möglichkeiten aufs Spiel, sich für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen.

DIE LINKE. lehnt die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten ab und wird im Bundestag darum kämpfen, dass dieser Einsatz keine Mehrheit erhält. Stattdessen hat sie vorgeschlagen, deutsche Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonfliktes zu ergreifen, beispielsweise eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, die in Berlin stattfinden könnte.

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