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Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt. Van Aken weiter:

„Einmal exportiert, landen Waffen aus deutscher Produktion in aller Welt. Gewinne der heimischen Rüstungsindustrie sind der Bundesregierung so wichtig, dass sie die Hochrüstung autoritärer Regime wie die in Ägypten, Libyen und Saudi Arabien genehmigte. In Worten solidarisiert sich die Bundesregierung mit den Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern und Nordafrika. In Taten jedoch erlaubt sie Rüstungsexporte in diese Länder. Auf diese Weise gefährdet sie den gegenwärtigen demokratischen Wandel in diesen Staaten.

Deutsche Waffen werden aber auch in anderen Ländern zur Unterdrückung, Verfolgung und Einschüchterung der Bevölkerung eingesetzt. Das muss ein Ende haben.

DIE LINKE hat deshalb den Antrag „Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die anderen vier Parteien können in ihrem Abstimmungsverhalten beweisen, ob sie ernsthaft an einer friedlichen und demokratischen Zukunft interessiert sind.“

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