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Deutsche Waffen töten weltweit

Pressemitteilung von Inge Höger,

„Die Rüstungspolitik der Bundesrepublik ist ein globales Sicherheitsrisiko“, so Inge Höger zu dem heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2008 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und

Entwicklung (GKKE). Die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Deutschland ist nach den veröffentlichten Zahlen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr noch mal deutlich um 13 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro gestiegen. Damit stellt die Bundesregierung die Förderung der Rüstungsindustrie über alle humanitären und rechtlichen Erwägungen. Ein Fünftel der Waffenexporte gehen in Krisen- und Kriegsgebiete sowie in Entwicklungsländer. Die deutschen Rüstungsexporte befeuern damit weltweit die Konflikte, gegen die die Bundesregierung dann vorgibt, mit Auslandseinsätzen vorgehen zu müssen.

Darüber hinaus ist die undurchsichtige Informationspolitik der Bundesregierung skandalös. Sie verweigert durch die andauernde Verschleppung ihres eigenen Rüstungsexportberichts die Herausgabe genauer Zahlen. Zudem versucht die Bundesregierung das Ausmaß und den Inhalt der Rüstungsexporte zu verschleiern, indem sie immer mehr Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, aus denen keine konkreten Rückschlüsse über die tatsächlich genehmigten Waffen möglich sind.

DIE LINKE fordert eine massive Reduzierung der Rüstungsexporte sowie eine Transparenz bei der Erteilung von Genehmigungen und die unverzügliche Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung.“

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