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Deutsche und russische Abgeordnete lehnen US-Raketenschild ab

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Erstmals wenden sich deutsche und russische Parlamentarier in einem gemeinsamen Aufruf gegen den von den USA geplanten Raketenabwehrschild. Darin heißt es:

"Die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien spaltet Europa und kann ein neues Wettrüsten auslösen. Die Argumente der USA überzeugen nicht. Die Befürchtung, dass sich dieses System gegen Russland richtet, ist nicht von der Hand zu weisen.

Weder die Europäische Union noch Russland sind in die Verhandlungen einbezogen worden. Die USA und die NATO halten an ihrer gescheiterten Politik fest, die Völker der Welt militärisch unter Druck setzen.

Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Russischen Staatsduma wenden uns gegen die Stationierung von Raketensystemen in Polen und Tschechien. Wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürger dieser Länder, die solche Systeme in ihren Ländern nicht wollen. Sicherheit in Europa kann nur durch Zusammenarbeit, nicht durch Konfrontation erreicht werden. Das gilt besonders für Deutschland und Russland. Wir appellieren an die Parlamente unserer Länder, die US-Pläne abzulehnen. Unsere Alternative zu den US-Plänen sind Abrüstung und Rüstungskontrolle."

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören:

Shores Alferow (Abgeordneter der Staatsduma, Nobelpreisträger), Valentin Kupzow (Stellvertreter des Präsidenten der Staatsduma), Juri Kwizinski (Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses), Iwan Melnikow (Abgeordneter der Staatsduma), Swetlana Sawizkaja (Stellvertreterin des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung, Kosmonautin), Gennadi Sjuganow (Vorsitzender der Fraktion der KPRF in der Staatsduma), Wolfgang Gehrcke (Mitglied des Bundestages, Obmann im Auswärtigen Ausschuss), Gregor Gysi (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag), Monika Knoche (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Norman Paech (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Paul Schäfer (Obmann im Verteidigungsausschuss)

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