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Deutsche Mitarbeit in einer UNO-Kontaktgruppe sinnvoll

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Einrichtung einer neuen Syrien-Kontaktgruppe der Vereinten Nationen unter Teilhabe von Russland, China und dem Iran ist dringend notwendig. Eine solche Kontaktgruppe könnte einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und den Aufständischen vermitteln und Gewalt im Land eindämmen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. "Eine neue Kontaktgruppe wäre auch besser in der Lage, Informationen über die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu erheben und Verantwortliche für Massaker an der Zivilbevölkerung einer gerechten Strafe zuzuführen." Gehrcke weiter:

"Jetzigen Informationsgebern ist nicht zu trauen. Die internationale Öffentlichkeit wird mit Nachrichten gespickt, die eindeutig bestimmten politischen Zielsetzungen dienen. Die wechselseitigen Vorwürfe von Regierung und Aufständischen zur Verantwortung für Kämpfe und Massaker sind ein zynisches Spiel, während in Syrien immer mehr Menschen der Gewalt zum Opfer fallen. Einzig hilfreich wären sofortige Waffenruhe und Gewaltverzicht.

Deutschland sollte in der neuen Kontaktgruppe mitarbeiten und sich auf die Möglichkeiten zu humanitärer Hilfe konzentrieren. Das wird dann möglich, wenn Deutschland den Zusammenschluss 'Freunde Syriens' verlässt. Es ist brüskierend und unverschämt, dass diese Gruppe über die Wirtschaftspolitik in der 'Nach-Assad-Zeit' berät. Das hat nichts mit Hilfe für das syrische Volk zu tun, sondern spricht nur dafür, dass ein Regimewechsel und eine Neuverteilung der syrischen Wirtschaft und Ressourcen das eigentliche Ziel sind. Wer Syrien helfen will, muss einen friedlichen und demokratischen Weg eröffnen, auf dem die syrische Bevölkerung selbst und ohne ausländische Beeinflussung über die Zukunft des Landes bestimmt."

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