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Deutsche Kuba-Politik passt sich den USA an

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Im Vorfeld des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 stattfindet, bestehen innerhalb der Europäischen Union erhebliche Differenzen. Während osteuropäische Staaten eine ‚Abstimmung’ der Kuba-Politik zwischen der EU und den USA fordern, plädieren insbesondere Spanien und Italien für eine Normalisierung und Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba. Hierzu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.:

Die deutsche Bundesregierung hat signalisiert, dem Wunsch der USA nachkommen zu wollen. Der "Kuba-Beauftragte" des US-Außenministeriums wurde im Bundeskanzleramt empfangen - ein deutliches Signal, dass sich die deutsche Kuba-Politik den Vorgaben der US-Außenpolitik anpasst. Mit europäischer Deckung werden die USA ihre Konfrontationspolitik gegenüber Kuba verstärken. Das heißt im Konkreten, die Boykott- und Sanktionspolitik bleibt bestehen.

Diese Politik führt zu doppelten Standards und zu einer doppelten Moral. Es ist daher kein Wunder, dass die deutsche Politik kein Wort des Protestes einlegte, als vor wenigen Tagen der Terrorist Posada Carilles, Ex-CIA-Mitarbeiter und verantwortlich für das Attentat auf ein kubanisches Zivilflugzeug im Jahre 1976, das 76 Menschenleben kostete, durch die US Behörden freigelassen wurde, obwohl gegen ihn ein Auslieferungsantrag aus Venezuela vorliegt.

Mit ihrer Haltung zu Kuba begibt sich die deutsche Außenpolitik in Konfrontation zur gegenwärtigen Entwicklung in Lateinamerika, da doch selbst der von Deutschland umworbene „strategische Partner Mexiko“ bei dem Besuch von Außenminister Steinmeier eine normalisierte deutsche und europäische Kuba-Politik gefordert hat.

Deutsche und europäische Politik haben jetzt die Chance, auf dem lateinamerikanischen Kontinent Gehör zu finden, wenn sie dem US-amerikanischen Druck widerstehen. Die EU und Deutschland müssen eine eigene, eigenständige und unabhängige Politik gegenüber Kuba fördern und betreiben.

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