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Deutsche KFOR-Soldaten ohne Mandat im Kosovo

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Der Verbleib der KFOR-Truppen hat unter den jetzigen Bedingungen keinerlei völkerrechtliche Legitimation", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech:

"Die Bundesregierung behauptet, die KFOR-Truppen im Kosovo seien weiterhin völkerrechtlich legitim und durch das Bundestagsmandat gedeckt. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Das Bundestagsmandat der KFOR ist eindeutig: die Truppen sollten für ein stabiles und sicheres Umfeld für die Verhandlungen um den zukünftigen Status der Provinz Kosovo sorgen. Die Grundlage des Bundestagsmandats für diesen Einsatz war die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung hat das Kosovo vollkommen neue Voraussetzungen geschaffen. Eine weitere militärische Präsenz, ob man sie nun für sinnvoll hält oder nicht, kann nur auf Grundlage einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates geschaffen werden. Über diese hätte auch der Bundestag neu zu entscheiden. Wenn die Bundesregierung dies ignoriert, verletzt sie internationales Recht und die Rechte des Bundestages.

Darüber hinaus droht sie Teil einer Konfliktpartei zu werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die KFOR-Soldaten nun für die Grenzsicherung und den Schutz des völkerrechtswidrigen Gebildes Kosovo eingesetzt werden.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung eindringlich auf, zu den Regeln des Völkerrechts zurück zu kehren. Sie muss die Anerkennung des Kosovo zurück nehmen und ihre Truppen unverzüglich abziehen."

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