Zum Hauptinhalt springen

Deutsche Banken sind tickende Zeitbombe

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

Der IWF hat Angst vor den deutschen Banken. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die deutsche Wirtschaftspolitik, kommentiert Michael Schlecht die Prüfung der Stabilität des deutschen Finanzsystems sowie der deutschen Exportüberschüsse durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die deutschen Banken sind unterkapitalisiert, aber drehen schon wieder das große Rad im Casino. Der ehemalige IWF-Chefökonom Simon Johnson nannte Josef Ackermann daher zu Recht den gefährlichsten Bankmanager der Welt. Die politische Verantwortung trägt jedoch die Bundesregierung. Sie hat die Banken mit Steuergeldern gerettet, aber eine öffentliche Kontrolle und Regulierung verhindert. Die Gewinne wurden privatisiert, die Verluste der Allgemeinheit überlassen. Hohe deutsche Exportüberschüsse sind zudem maßgeblich für die Giftpapiere in den deutschen Bankbilanzen verantwortlich, denn die Exportüberschüsse wurden in Lehmann-Zertifikaten und anderen Giftpapieren angelegt.

DIE LINKE fordert die Überführung der systemrelevanten Banken in die öffentliche Kontrolle bei strikter Regulierung. Einzelne Institute müssen rekapitalisiert, andere zerschlagen und abgewickelt werden. Öffentliche Kontrolle ist die Voraussetzung für Transparenz bei den Bilanzen und somit billiger als auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ständig neues Kapital nachzuschiessen. Der Eigenhandel der Banken mit Währungen, Rohstoffen und Aktien muss verboten werden. Investmentbanken dürfen keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld erhalten, weil sie sonst die Allgemeinheit bei einer Pleite erpressen können. Darüber hinaus müssen die hohen deutschen Exportüberschüsse durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen abgebaut werden.

Auch interessant