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Deutsche Außenpolitik ist gescheitert

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen:

Die schwarz-rote Bundesregierung hat wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen. Deutschland ist Kriegspartei geworden. Dafür tragen Bundeskanzlerin Angela Merkel wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder, Außenminister Steinmeier wie sein Vorgänger Fischer sowie der Verteidigungsminister und seine Vorgänger die politische Verantwortung.

Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak sind militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr ist das Gegenteil eingetreten: Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben. Zudem hat der Krieg gegen den Terror nicht zu mehr Demokratie geführt, sondern auch in demokratischen Staaten zum Abbau demokratischer Rechte geführt. In Wahrheit geht es bei den Militäreinsätzen ohnehin um andere Gründe, nämlich um Rohstoffe, Handelswege und geostrategische Vorherrschaften. Deutschland betreibt Großmachtpolitik und beansprucht einen Platz am Tisch der Großen dieser Welt.

Die von Peter Struck entwickelte strategische Konzeption der deutschen Außenpolitik, wonach deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden, ist gescheitert. Sie wird auch mit immer mehr Soldaten im Auslandseinsatz, wie es jetzt die Grünen fordern, nicht richtiger. Als Konsequenz fordert die Fraktion DIE LINKE. eine grundsätzliche Kurskorrektur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Statt auf militärische Einsätzen muss auf zivile Konfliktlösungen gesetzt werden. Deutschland muss seine Truppeneinsätze beenden und durch mutige, einseitige Abrüstungsschritte die Abrüstung vorantreiben.

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