Deutsch-russische Beziehungen im Eiskeller

"Die EU-Sanktionen gegen Russland dürfen nicht verlängert werden. Notwendig ist ein Einstieg in den Ausstieg. Auch die Außenminister der EU-Staaten merken, dass die anti-russischen Sanktionen in immer mehr europäischen Ländern auf Widerstand stoßen. Ob die Sanktionen verlängert werden, ob es endlich eine Rückkehr zur Politik der Vernunft gibt, hängt in hohem Umfang von Deutschland ab", sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das NATO-Außenministertreffen. Gehrcke weiter:

"Außenminister Steinmeier bemerkt das Sträuben bei EU-Mitgliedsstaaten, die Sanktionen einfach zu verlängern, besteht aber darauf, dass Deutschland an den Sanktionen festhält. Mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn sich die deutsch-russischen Beziehungen trotz Sommerzeit im Eiskeller befinden. Dies ist nicht die Tradition sozialdemokratischer Ostpolitik, wie sie von Egon Bahr und Willy Brandt geprägt wurde. Für Verhandlungen über eine Beendigung der Gewalt in der Ukraine wäre es jetzt sinnvoll, auf Russland zuzugehen und nicht die deutsch-russischen Beziehungen weiter zu verschlechtern."