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Deutsch-afrikanischer Investitionsgipfel: Geschäfte auf Kosten der Entwicklung 

Pressemitteilung von Eva Schreiber,

„Die Bundeskanzlerin bahnt bei einem von Siemens gesponserten Event Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs an - das also soll die neue Afrikapolitik der Bundesregierung sein? Traurig genug, dass sich das kreative Potential der deutschen Entwicklungspolitik darin erschöpft, die Expansion deutscher Unternehmen nach Afrika voranzutreiben. Mindestens ebenso besorgniserregend ist, dass die damit verknüpften entwicklungspolitischen Erwartungen – inklusives wirtschaftliches Wachstum und weniger Migration – auf Sand gebaut sind“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den G20 Investment Summit, der am 30.10. in Berlin stattfindet. Schreiber weiter:

„Die neue Afrikapolitik, wie sie im Marshallplan mit Afrika und der Compact with Africa-Initiative zum Ausdruck kommt, ordnet alles dem Ziel unter, afrikanische Länder zu Investor-freundlichen Regimen umzubauen. Der IWF schnürt neue Strukturanpassungsprogramme, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eröffnet neue Freihandelszonen, und die Bundesregierung erklärt den ägyptischen Diktator Al-Sisi zum Reformchampion. Die drängendsten Probleme der afrikanischen Staaten – wie die enorme Ungleichheit in und zwischen den Ländern, die grassierende Armut oder autoritäre politische Strukturen – werden mit solchen Maßnahmen nicht gelöst, sondern eher verstärkt.

Das bedeutet nicht, dass deutsche Investitionen in Afrika völlig abzulehnen sind. Sie dürfen jedoch nicht der Ausgangs- und Endpunkt der deutschen Afrikapolitik sein. Im Zentrum dieser Politik müssen die Förderung der Demokratie, der Aufbau einer öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Bildungsbereich, sowie die Stärkung heimischer wirtschaftlicher Akteure und Strukturen stehen. Genau diese Themen spielen bei dem deutsch-afrikanischen Investitionsgipfel aber keine Rolle. Dieser mag das Geschäft einiger deutscher Großunternehmen beflügeln, die Entwicklung Afrikas wird er aber kaum vorantreiben.“