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Der Libyenkrieg war falsch – von Anfang bis zu seinem noch nicht absehbaren Ende

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die NATO hat den libyschen Rebellen den Weg an die Macht freigebombt. Mittlerweile dürfte auch klar sein, dass spezielle Kampfverbände aus Frankreich, Großbritannien und arabischen Diktaturen in Libyen an den Kämpfen beteiligt waren. Der eigentliche Inhalt der Sicherheitsratsresolution hat tatsächlich keine Rolle gespielt, es sei denn als Deckmäntelchen für die militärischen Aktionen", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Der Schutz der Zivilbevölkerung, der dringend notwendig gewesen wäre, ist dem Regime-Change geopfert worden. Inzwischen wird von Tausenden Toten in Libyen gesprochen. Mit Racheakten und einem Kopfgeld auf Gaddafi kehren Wild-West-Methoden in Libyen ein. Ein glaubwürdiger demokratischer Neubeginn ist das nicht." Gehrcke weiter:

"Wie der südafrikanische Präsident schätzen zahlreiche afrikanische und lateinamerikanische Länder diesen Krieg des Westens als eine neokoloniale Aktion ein, darauf gerichtet, die nach eigenständiger Entwicklung strebenden Länder wieder unter Kontrolle zu bringen. Inzwischen sind Kämpfe ganz anderer Art ausgebrochen: Internationale Energieriesen führen jetzt ganz offen die Schlacht um den Zugriff auf das libysche Öl und andere Naturressourcen. Dazu gehören auch die deutsche Wintershall, eine Tochtergesellschaft der BASF, und RWE.

Eine der falschen Schlussfolgerungen aus diesem Krieg ist, dass Gewalt als Mittel der Politik in den internationalen Beziehungen erneut gerechtfertigt werden kann."

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